Ein Jahr Digitalministerium: Mehr Mut zur Umsetzung wagen

Ein Jahr nach Gründung des Bundesdigitalministeriums ist der Kurs gesetzt: Digitale Souveränität ist eine, wenn nicht die zentrale wirtschafts- und industriepolitische Aufgabe der nächsten Jahre. Jetzt zählt vor allem eine entschlossene Umsetzung entlang der bereits gestellten Weichen. Dafür formuliert der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) drei konkrete Forderungen, die es zügig umzusetzen gilt, um das geschaffene Momentum aufrecht zu erhalten.

BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün erklärt: „Die Einführung des Digitalministeriums hat dem Thema digitale Souveränität die lange benötigte Aufmerksamkeit bereitet. Nun kommt es darauf an, dass von der Theorie in die Praxis umgesetzt wird. Technologische Abhängigkeiten müssen gezielt abgebaut und der digitale Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig gestärkt werden. Dafür braucht es eine verbindliche Strategie, pragmatische Rahmenbedingungen und vor allem den Mut zur konsequenten Umsetzung.“

Die drei Kernforderungen des IT-Mittelstands zu mehr Entschlossenheit bei digitaler Souveränität sind:

1. Digitale Souveränität als Leitmotiv in der Beschaffung verankern

Zuschlagskriterium im Vergaberecht nutzen, den Staat als Ankerkunden etablieren und IT-Einkäufer aufklären
Klare Strukturen bei zentralen Marktplätzen für mittelstandsfreundlichen Zugang

2. eine ambitionierte Definition von digitaler Souveränität mit eindeutiger EU-Präferenz