15.04.2025 / DSAG-Stellungnahme „Es braucht eine echte Digitalstrategie mit nachhaltigen Investitionen“

Stellungnahme von Jens Hungershausen, DSAG-Vorstandsvorsitzender, zur Einrichtung eines Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung unter der neuen Bundesregierung. 

Union und SPD haben sich auf die Einrichtung eines neuen Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung verständigt. Die Deutschsprachige SAP-Anwendergruppe e.V. (DSAG) begrüßt diese Maßnahme. Sie ist wichtige Basis für eine dringend notwendige Digitaloffensive. Die bislang ausgebliebenen gesetzlichen Grundlagen haben zu großer Unsicherheit geführt und notwendige Investitionen verhindert. Hier erwarten wir eine deutliche Kehrtwende und erhoffen uns klare und konkrete Leitplanken. Es braucht eine echte Digitalstrategie mit nachhaltigen Investitionen, u. a. in die digitale Verwaltung. Dazu gehört aus Sicht der DSAG ein konsequenter „Digital-first“-Ansatz für alle neuen Verwaltungsakte und ein strikter Fokus für Politik und Forschung auf die Modernisierung unseres Standorts. Das Ressortprinzip darf der Arbeit des neuen Ministeriums nicht im Wege stehen, um die gesetzten Ziele aktiv angehen und letztlich auch realisieren zu können. All die Organisationen und Institutionen, die sich aktuell bereits mit der Digitalisierung beschäftigen, müssen hier gebündelt werden, um ergebnisorientiert agieren zu können. Zudem muss dringend in die digitalen Kompetenzen der jungen Generation in Deutschland investiert werden. Eine nationale Bildungsoffensive, die MINT-Fächer stärkt und in Schulen für moderne digitale Infrastrukturen sorgt, ist aus unserer Sicht ebenso ein Schritt, den das neue Digitalministerium nun zeitnah in Angriff nehmen sollte.

Eine staatliche KI-Strategie ist notwendig

Um den Anforderungen einer digitalisierten Welt Rechnung zu tragen, braucht es zudem zeitnah entsprechende Rahmenbedingungen für neue Technologien. Wie im Positionspapier Künstliche Intelligenz (KI) der DSAG aufgeführt, sollte eine staatliche KI-Strategie die institutionellen und praxisnahen Grundlagen für die Weiterentwicklung der Technologie schaffen. Damit geht einher, den Forschergeist zu stärken und Innovationen durch einfache Wettbewerbsregeln zu fördern, um neue Geschäftsmodelle zu ermöglichen. Insbesondere der Mittelstand sollte beim Einsatz neuer Technologien wie KI von staatlicher Seite stärker gefördert werden.

Anpassung des Datenschutzes

Ein ebenso wichtiges To-do für das neue Digitalministerium sehen wir darin, die strengen Datenschutzrichtlinien basierend auf altem Know-how auf jetzige Szenarien anzupassen und mit Weitblick für Zukunftsszenarien vorzubereiten. Diese Themen dürfen kein Hemmnis für einen wirtschaftlich erfolgreichen Einsatz von KI-Technologien sein – schließlich werden zur Verbesserung von KI-Algorithmen große Datenmengen benötigt.

Einsatz von KI im Öffentlichen Sektor

Um die grundlegenden Fragen zum Einsatz von KI zu klären und um den Wissenstransfer auf allen Verwaltungsebenen zu sichern, wäre eine zentrale Stelle sinnvoll. Es sollte sich nicht jede Kommune und jede Behörde einzeln mit den grundlegenden Fragen zum Einsatz von KI im Detail beschäftigen müssen. Zudem müssen ein verlässlicher rechtlicher Rahmen sowie Hilfestellungen von technischer und organisatorischer Seite gegeben sein.

Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird in puncto Konkurrenzfähigkeit und Attraktivität mehr denn je von der Digitalisierung abhängen. Dementsprechend richtet sich nun eine besondere Aufmerksamkeit auf die kommenden Aktivitäten des Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.

 

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